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BVerfG (1 BvR 54/93) | Datum: 22.12.1993
I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]
BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996
I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]
BVerwG (5 C 37.97) | Datum: 26.11.1998
I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]
BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996
I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996
Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
BVerwG (5 C 23.95) | Datum: 29.02.1996
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]