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VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
BVerfG (1 BvL 13/00) | Datum: 03.03.2004
I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von [...]
BVerwG (5 C 7.91) | Datum: 27.05.1993
1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]
BVerwG (5 C 15.94) | Datum: 22.08.1995
I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]
SchlHOLG (13 UF 220/99) | Datum: 05.10.2000
Der Kläger macht gegen den Beklagten als Vater der Kinder Katharina, Kurt, Marie, rückständigen Kindesunterhalt aus der Zeit vom 01.11.1994 bis zum 29.02.1996 aus übergangenem Recht gem. § 7 des [...]
OLG Düsseldorf (II-3 WF 298/05) | Datum: 13.01.2006
Die gem. § 32 Abs. 2 RVG , § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]
OLG Celle (10 UF 72/06) | Datum: 04.07.2006
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen für seine minderjährigen Kinder T. und ö. in Anspruch. Der Beklagte und die Kindesmutter, Frau N. E., lebten von Juli 2001 [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]
VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OVG Niedersachsen (4 PA 51/09) | Datum: 08.09.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]