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BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994
I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]
BVerwG (5 C 30.89) | Datum: 18.02.1993
I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]
BVerwG (5 C 26.93) | Datum: 17.08.1995
I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]
BVerwG (5 C 28.95) | Datum: 19.10.1995
I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]
BVerwG (5 C 2.95) | Datum: 29.02.1996
I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]
BVerwG (5 C 21.93) | Datum: 28.09.1995
I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]
BVerwG (5 C 11.94) | Datum: 31.08.1995
I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]
BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996
I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
BVerwG (11 C 33.94) | Datum: 27.09.1995
I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]
BVerwG (5 C 23.95) | Datum: 29.02.1996
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]