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Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahren

OLG Köln (2 Wx 16/94) | Datum: 08.06.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

Unterschriftserfordernis beim Testament - Unwirksamkeit bei Fehlen

OLG Köln (2 Wx 23/93) | Datum: 03.09.1993

Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

OLG Köln (22 U 15/94) | Datum: 05.07.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]

»Setzen Eheleute durch letztwillige Verfügung sich gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben ein, so gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für die Erbeinsetzung der Kinder. Für die vor Anwendung der Auslegungsregel erforderliche Auslegung nach dem tatsächlichen Willen der Erblasser besteht allerdings kein Erfahrungssatz, daß jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder nur deshalb bedenkt, weil dies auch der andere tut.«

OLG Köln (2 Wx 58/92) | Datum: 30.04.1993

Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]

1. Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB findet keine Anwendung, wenn der Vater des nichtehelichen Kindes zur Zeit des Beitritts bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland hatte. 2. Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen. 3. Zur Unzumutbarkeit i.S. des § 1934 d Abs. 2 Satz 2 BGB.Sachverhalt Der Beklagte (Bekl.) begehrt Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage seines in der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erb- ausgleich nach § 1934 d BGB in Höhe des dreifachen Jahresunterhalts. Der Bekl. lebt seit 1975 in den alten Bundesländern, der Kl. seit 1984. Er hat den Erbausgleichsanspruch nach dem Unterhaltsanspruch aus der Zeit von August 1984 bis September 1986 mit durchschnittlich monatlich 213,42 DM berechnet. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.9.1992 den Antrag des Bekl. auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Beschwerde des Bekl. hatte teilweise Erfolg.

OLG Köln (11 W 67/92) | Datum: 23.11.1992

ErbPrax 1994, 275 MDR 1993, 453 NJ 1993, 462 OLGReport-Köln 1993, 74 OLGZ 1993, 487 [...]

Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

OLG Köln (2 Wx 4/94) | Datum: 29.08.1994

Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]

Erbeinsetzung nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder: Setzt der Erblasser die lebenden Enkelkinder und weitere etwa seiner Tochter geborene eheliche Abkömmlinge zu Erben ein, so kann die Testamentsauslegung ergeben, daß erst nach dem Erbfall erzeugte Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt sind.

OLG Köln (2 Wx 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter [...]

»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«

OLG Köln (2 Wx 33/91) | Datum: 13.12.1991

a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]

Pflichtteilsergänzung bei ehebedingten Zuwendungen. Nach gefestigter Rechtspr. des BGH sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten regelmäßig nicht als Schenkung, sondern als unbenannte ehebedingte Zuwendungen anzusehen (vgl. z.B. BGHZ 87, 145, 146 = MDR 1983, 663). Nach dieser Rechtspr. sind Zuwendungen unter Ehegatten schon dann nicht unentgeltlich und damit keine Schenkung, wenn ihnen die Erwartung zugrundeliegt, daß die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder wenn sie sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden (siehe auch oben Nr. 1). Andererseits sind auch unter Ehegatten Schenkungen möglich, nämlich dann, wenn auch unter Berücksichtigung vorstehender Gesichtspunkte sich nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die Zuwendung als unentgeltlich darstellt (vgl. BGH, MDR 1983, 663 = NJW 1983, 1611). Die Übertragung des Grundstücks- anteils ist jedenfalls im Rahmen des § 2325 Abs. 1 BGB als Schenkung zu qualifizieren. Diese Vorschrift hat den Sinn, dem Pflichtteilsberechtigten auch solche Teile des Nachlasses als Berechnungsgrundlage zu erhalten, die der Erblasser zu Lebzeiten ohne Erhalt einer Gegenleistung einem anderen zugewendet hat (vgl. Palandt/Edenhofer, § 2325 Anm. 1). Diese Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn man im Innenverhältnis zwischen den Parteien die erwähnte ehebedingte Zuwendung annehmen will. Denn auch wenn ein Beweggrund des Erblassers für die Übertragung des Anteiles die Erhaltung der Ehe gewesen sein sollte, hat der Erblasser doch für die Weggabe dieses Vermögensgegenstandes einen als Vermögenswert meßbaren Gegenwert nicht erhalten. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Köln (20 U 36/91) | Datum: 22.11.1991

DRsp I(174)263Nr.7 MDR 1992, 586 [...]

c. »1. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Bewertung der Nachlaßgegenstände durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses besteht nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs fort, wenn der Vermächtnisnehmer zugleich Pflichtteilsberechtigter ist. 2. Hat der Erbe ein geordnetes Nachlaßverzeichnis erstellt, so kann der Vermächtnisnehmer nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht mehr verlangen, daß das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird, weil dadurch keine höhere Richtigkeitsvermutung und keine größere Klarheit oder Übersichtlichkeit erreicht werden kann.«

OLG Köln (19 U 20/89) | Datum: 02.08.1991

DRsp I(174)262c FamRZ 1992, 1104 JMBl NRW 1992, 56 NJW-RR 1992, 8 [...]

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