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BGH (IV ZR 236/96) | Datum: 08.10.1997
Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]
BGH (IV ZR 327/96) | Datum: 15.10.1997
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]
BGH (IV ZR 266/97) | Datum: 04.11.1998
Die Klägerinnen, denen ein Teil des in den Nachlaß gefallenen, umfangreichen Grundvermögens vermacht worden ist, erheben gegen die Beklagten zu 1) und 2) u.a. Anspruch auf Schadensersatz aus § 2219 BGB . Der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 327/97) | Datum: 04.11.1998
Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]
BGH (XI ZR 160/99) | Datum: 18.01.2000
Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BGH (IV ZR 134/94) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]
BGH (X ZR 42/97) | Datum: 19.01.1999
Die Parteien streiten um den Widerruf einer Schenkung. Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Sie waren Eigentümer des 1254 qm großen, mit einem Mehrfamilienhaus und mehreren Nebengebäuden (u.a. Schwimmbad, [...]
BGH (XII ZR 230/96) | Datum: 30.06.1999
Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]
BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006
I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]