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BGH (III ZR 2/92) | Datum: 06.05.1993
Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]
BVerwG (4 B 52.95) | Datum: 23.06.1995
I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen und Stellplätzen. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans [...]
BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 199/92) | Datum: 15.04.1994
Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593 ; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433 ) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten [...]
BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]
BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998
Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]
BGH (VII ZR 434/97) | Datum: 25.03.1999
Die Klägerin begehrt Werklohn für die Herstellung von Fenstern Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums daran sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten. Die Klägerin bot der Beklagten, der eine [...]
BGH (VII ZR 104/81) | Datum: 11.03.1982
BB 1982, 1947 BauR 1982, 282 DB 1982, 1320 DRsp I(138)420c MDR 1982, 746 NJW 1982, 1594 [...]
BGH (VII ZR 269/97) | Datum: 21.01.1999
Die Klägerin fordert Restwerklohn. Sie führte im Auftrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland Bauarbeiten an einem Schulgebäude aus; die VOB/B war vereinbart. Die Leistungen wurden 1987 fertiggestellt und [...]