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BAG (10 AZR 448/91) | Datum: 17.02.1992
Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]
BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992
G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]
BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997
Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG (3 AZB 10/04) | Datum: 01.11.2004
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 92/05) | Datum: 28.04.2005
I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BAG (4 AZB 17/94) | Datum: 02.12.1994
A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/92) | Datum: 27.04.1993
I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]
BAG (9 AZR 580/90) | Datum: 21.09.1993
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ( AWbG ) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]
BAG (2 AZR 1020/94) | Datum: 30.03.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]