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BGH (II ZR 16/85) | Datum: 08.07.1985
(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]
BGH (IVa ZR 138/83) | Datum: 08.05.1985
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Provisionsanspruch gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin ist eine in L. ansässige Gesellschaft, die die Vermittlung internationaler Handelsgeschäfte betreibt. Sie [...]
BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH (VII ZR 35/67) | Datum: 31.03.1969
BGHZ 52, 97 DRsp I(112)42c DRsp I(112)53Nr. 11 MDR 1969, 565 NJW 1969, 1164 WM 1969, 604 [...]
BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997
Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH (VIII ZR 22/97) | Datum: 26.11.1997
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BGH (III ZR 135/01) | Datum: 02.05.2002
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bürgermeisterin in Anspruch, da diese ihm eine unzutreffende Auskunft über die Baulandqualität eines von ihm erworbenen Grundstücks erteilt habe. Er macht [...]
BGH (XII ZR 157/06) | Datum: 05.11.2008
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH (VII ZR 167/08) | Datum: 18.06.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (IX ZR 287/14) | Datum: 17.12.2015
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 11. [...]