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BGH (IX ZB 234/06) | Datum: 11.10.2007
I. Der weitere Beteiligte wurde am 6. März 2000 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der S. (fortan: Schuldnerin) bestellt. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 30.207,65 [...]
BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008
I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]
BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH (VII ZB 43/06) | Datum: 28.03.2007
I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht den angeblich dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zu 2 zustehenden Anspruch auf Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gepfändet und der [...]
BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]
BGH (VII ZB 28/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH (VII ZB 65/08) | Datum: 09.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
BGH (VII ZB 23/09) | Datum: 23.09.2010
Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]