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BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004
Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
BayObLG (1Z BR 195/98) | Datum: 16.07.1999
I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]
OLG Köln (2 U 129/02) | Datum: 22.01.2003
1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO -RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Hamm (15 W 338/02) | Datum: 17.09.2002
I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]
OLG Karlsruhe (14 U 205/02) | Datum: 06.08.2004
I. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 15.10.1995 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers O. B., der bis zu seiner Pensionierung [...]
OLG Koblenz (5 U 129/04) | Datum: 15.07.2004
I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]
BayObLG (1Z BR 33/99) | Datum: 24.03.1999
I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]