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BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004
Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BGH (II ZR 68/00) | Datum: 10.06.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die hälftige Beteiligung am Erlös aus einer Versteigerung. Die Beklagte, die sich u.a. mit der Versteigerung von kompletten Industrieanlagen befaßt, hatte auf einen Hinweis der [...]
BGH (V ZR 240/01) | Datum: 19.07.2002
Der 1924 geborene Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören und von denen eines mit einem Wohnhaus und mit Wirtschaftsgebäuden bebaut ist. Das Eigentum hatte der [...]
BGH (VIII ZR 125/94) | Datum: 07.06.1995
Der Kläger verlangt den Kaufpreis für den Verkauf seines Geschäftsanteils an der U. GmbH (im folgenden: GmbH) an den Beklagten. Die Parteien waren zunächst zu jeweils 50 % an der GmbH beteiligt. In einem Vorprozeß [...]
BGH (V ZR 360/96) | Datum: 10.07.1998
Die Kläger verkauften der Beklagten und einer Treuhandgesellschaft mbH als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 10. November 1992 30 Eigentumswohnungen und das Teileigentum an 29 [...]
BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BGH (XI ZR 248/99) | Datum: 14.11.2000
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
BGH (XI ZR 101/02) | Datum: 14.10.2003
Die Parteien streiten um Herausgabe- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Lastkraftwagens nach Griechenland. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kaufmann R. H. verkaufte im Juli [...]