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Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die finanzielle Belastung durch die Scheidung kann so hoch sein, daß Eheleute sich oft von Grundeigentum oder der Eigentumswohnung trennen müssen. Dann aber kann der Ehegatte, dem eine Wohnung gehört, ein Interesse daran haben, daß sie ihm zugewiesen wird, damit er sie veräußern kann. B. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann ist notwendig, um eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 BGB zu vermeiden. Die unerträgliche Belastung liegt in der Gefährdung der beruflichen Existenz. Zwar hat auch die Ehefrau ein Interesse am Behalten der Wohnung, weil sie noch die 12jährige Tochter zu versorgen und - ohne eigenes Einkommen und Vermögen - auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hat. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist aber auch zu berücksichtigen, daß das Scheidungsverfahren schon seit einigen Monaten anhängig ist, die Ehefrau daher wußte, daß sie auf jeden Fall die Wohnung würde räumen müssen, falls der Ehemann sie veräußert und der Erwerber Eigenbedarf geltend macht. Außerdem gehörte die Wohnung dem Ehemann schon vor der Eheschließung, so daß auch deswegen die Eingriffsschwelle der schweren Härte zu seinen Gunsten herabzusetzen ist.

OLG Hamburg (2 WF 95/91 H) | Datum: 20.01.1992

B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]

A. a. § 1361b BGB eröffnet das Zuweisungsverfahren sowohl in den Fällen, in denen die Ehegatten schon getrennt leben, als auch dann, wenn die Trennung erst herbeigeführt werden soll. b. Das Zuweisungsverfahren ist deshalb auch dann möglich, wenn sich die Eheleute zwar zunächst geeinigt haben, dann aber Streit über die Einigung entsteht. B. Die Anforderungen an die »schwere Härte« für die Alleinzuweisung der Ehewohnung sind geringer, wenn ein Ehepartner zunächst freiwillig ausgezogen ist, weiter eine andere Wohnung unterhält und die Mitbenutzung der Ehewohnung nicht mit dem Ziel der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt.

OLG Köln (4 WF 193/86) | Datum: 04.10.1986

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

A. Bekommt ein Kind (Enkelkind) anläßlich seiner Heirat eine Wohnungseinrichtung von seinen Eltern und Großeltern zugewendet, so handelt es sich nicht um ein Hochzeitsgeschenk, sondern um eine Ausstattung. Die Vorschrift setzt die Begründung einer selbständigen Wirtschaftsmöglichkeit voraus, wozu die Grundausstattung eines neuen Haushaltes dient. Der Gesetzgeber geht in einem solchen Fall davon aus, daß solche Ausstattungen in das Alleineigentum des Kindes des Zuwendenden fällt. Ist im Einzelfall gewollt, daß das eingeheiratete Kind Miteigentümer werden soll, so muß die Zuwendung besonders verfügt werden. B. Wenden Eltern oder andere Verwandte einem (künftigen) Ehegatten anläßlich der Hochzeit die Wohnungseinrichtung zu, so steht diese für die Verteilung des Hausrats im Alleineigentum des Empfängers. In der Regel ist nicht davon auszugehen, daß die Zuwendung auch an den anderen Ehegatten erfolgen soll. In diesem Fall hat bei einer Trennung der Eigentümer gem. § 1361a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Hausrats. Bei der Prüfung nach § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB, welche Gegenstände dem anderen Ehegatten zu belassen sind, spielt auch die Dauer der Ehe eine Rolle. War sie - wie im hier entschiedenen Fall - nur sehr kurz, ist dem anderen Ehegatten nur das Notwendigste zu belassen.

OLG Köln (4 UF 64/86) | Datum: 17.04.1986

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923 ) nicht [...]

Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten spielt für die Billigkeit einer Nutzungsentschädigung nur dann eine Rolle, wenn der aus der Ehewohnung weichende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Einkommen eine überhöhte Miete zahlen müßte.

OLG Köln (4 UF 21/92) | Datum: 23.06.1992

FamRZ 1993, 562 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 23 [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

Ist eine Küche eigens für eine bestimmte Wohnung konzipiert, unter nicht unerheblichem Aufwand eingebaut und den besonderen Bedingungen der Wohnung angepaßt worden, handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, und sie unterliegt damit nicht der Zuweisung als Haushaltsgegenstand.

OLG Hamm (5 UF 90/90) | Datum: 01.06.1990

FamRZ 1991, 89 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 2 [...]

Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.

OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]

Klagen auf Herausgabe von Hausrat gem. § 985 BGB sind ab dem Zeitpunkt der Trennung von Eheleuten ausgeschlossen. Diesbezügliche Streitigkeiten sind im Hausratverfahren zu erledigen.

OLG Zweibrücken (2 UF 87/90) | Datum: 30.01.1991

Der Ehemann hatte die Herausgabe eines PKW verlangt. Das Gericht wertete das Fahrzeug als Hausratsgegenstand, weil es nicht nur für berufliche, sondern auch familiäre Zwecke benutzt worden war. Damit konnte dann aber [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

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