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BGH (XII ZR 189/02) | Datum: 28.09.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH (IX ZB 34/06) | Datum: 15.11.2007
I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BFH (III R 60/03) | Datum: 03.03.2005
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]
BGH (III ZR 33/07) | Datum: 20.09.2007
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund des vom beklagten Notar am 17. Dezember 1998 beurkundeten Kaufvertrags Gewerbeimmobilien zum 'Festpreis' von 4.559.338 DM. Der Verkäufer, der bis [...]
BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH (IX ZB 11/04) | Datum: 21.09.2006
I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]
BAG (3 AZR 900/07) | Datum: 14.01.2009
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]