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BSG (B 13/4 R 49/06 R) | Datum: 17.04.2008
I. Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente für die Zeit der Erziehung ihrer am 7.8.2002 geborenen Tochter bis zum 31.7.2003 fortbestand. Die im Jahre 1981 geborene Klägerin bezog seit 1991 [...]
BSG (B 10 KG 5/09 R) | Datum: 17.02.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 aufgehoben, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April 2007 in Höhe von mehr als [...]
BSG (B 2 U 18/13 R) | Datum: 04.12.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]
BSG (B 11 AL 2/13 R) | Datum: 06.08.2014
Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem [...]
BSG (B 4 AS 27/14 R) | Datum: 11.02.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]
BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]
BSG (B 7b AS 14/06 R) | Datum: 07.11.2006
I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
BSG (B 8/9b SO 9/06 R) | Datum: 18.03.2008
I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]
BSG (B 13 R 9/16 R) | Datum: 14.12.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]