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Rechtsgebiet
Gericht
Jahr
'Schmiermittel'; Bindungswirkung eines Feststellungsurteils
BGH (I ZR 135/05) | Datum: 14.02.2008
'Zerfallszeitmessgerät'; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre
BGH (X ZR 172/04) | Datum: 31.05.2007
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