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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 39/01) | Datum: 07.12.2005

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. Sie war mit einem früheren Werksangehörigen der [...]

Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von durch den Unterhaltsberechtigten bezogenem Pflegegeld

BGH (XII ZR 157/03) | Datum: 01.03.2006

Die Parteien, die im Revisionsverfahren noch um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 27. Mai 1995 die Ehe, aus der der am 28. Dezember 1995 geborene Sohn Max hervorgegangen ist. Seit dem 30. Oktober 2000 leben sie [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

BVerfG (1 BvR 443/09) | Datum: 29.10.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

1. Eine außergewöhnliche Verzögerung im Sinne des § 628 ZPO ist in der Regel dann zu bejahen, wenn die voraussichtliche Verfahrensdauer zwei Jahren übersteigt.2. Bei beiderseitigem Scheidungswillen kommt es für die Feststellung, ob eine außergewöhnliche Verzögerung vorliegt, auf die Verfahrensdauer ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten an, der eine unzumutbare Härte geltend macht.

OLG Stuttgart (11 UF 176/97) | Datum: 06.11.1997

MDR 1998, 290 OLGReport-Stuttgart 1998, 7 [...]

Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsbetreuers bis zur gerichtlichen Aufhebung seines Betreuerstatus

BGH (XII ZB 233/13) | Datum: 07.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 20. [...]

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

BGH (XII ZB 240/14) | Datum: 01.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010

1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit

BGH (XII ZB 7/16) | Datum: 27.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Beschränkung des Einwilligungsvorbehalts auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften; Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge

BGH (XII ZB 157/17) | Datum: 13.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des Kindes

BVerfG (1 BvR 1839/20) | Datum: 14.04.2021

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juli 2020 - 10 UF 68/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]

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