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OLG Frankfurt/Main (7 UF 2/14) | Datum: 29.04.2014
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 313/14) | Datum: 13.03.2015
Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 195/14) | Datum: 17.09.2014
Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 350/14) | Datum: 05.01.2015
Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach 2.9.2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung in der Sache, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Offenbach zurückverwiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 66/15) | Datum: 07.04.2015
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Oldenburg (11 UF 187/22) | Datum: 14.11.2022
1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]
BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]
BGH (XII ZB 259/23) | Datum: 31.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BVerfG (1 BvR 1076/23) | Datum: 17.11.2023
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]