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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 64/23) | Datum: 17.08.2023
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Klägerin wendet [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 75.08) | Datum: 20.11.2008
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 5 B 7.07) | Datum: 18.09.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 7.07) | Datum: 17.06.2009
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OVG Berlin-Brandenburg (11 M 47.07) | Datum: 25.10.2007
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO unter anderem voraus, [...]
OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]