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Fundstelle: NJW

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Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung für Prozesskosten wegen unzureichender Altersvorsorge

BGH (XII ZB 120/08) | Datum: 09.06.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Klägerin wird die beantragte [...]

Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach Vergleichsschluss überlassenen Kostenentscheidung

BGH (VI ZB 65/05) | Datum: 05.09.2006

I. Die Parteien haben sich durch einen in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht geschlossenen Vergleich darüber geeinigt, wie die wechselseitigen Forderungen aus dem der Klage zugrunde liegenden Unfallereignis, [...]

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung einer Vormundschaft

BVerfG (1 BvR 2604/06) | Datum: 18.12.2008

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]

Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Bedürftigkeit

BGH (XI ZB 40/06) | Datum: 19.06.2007

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]

Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds; Befugnis der Großeltern gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung einzulegen

BGH (XII ZB 31/13) | Datum: 26.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (IX ZB 197/07) | Datum: 29.05.2008

I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]

Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages

BGH (VII ZR 349/12) | Datum: 06.03.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 28. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt [...]

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

BGH (XII ZR 207/03) | Datum: 29.03.2006

Der Kläger und die Mutter der am 24. Juni 1992 geborenen Beklagten waren seit dem 20. September 1991 miteinander verheiratet. Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der Prostitution nach, [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

BVerfG (1 BvR 1178/05) | Datum: 07.11.2005

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines [...]

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