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Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache 'Sahyouni'); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen rechtsgeschäftlichen Scheidung bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts

BGH (XII ZB 158/18) | Datum: 26.08.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]

Anforderungen an die rechnerische Erfassung des Wertzuwachses in einem Zugewinnausgleich

BGH (XII ZB 306/14) | Datum: 06.05.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH (XII ZB 64/13) | Datum: 26.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]

Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes

BGH (XII ZR 20/09) | Datum: 15.09.2010

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art

BGH (XII ZB 275/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

BGH (XII ZB 305/16) | Datum: 11.01.2017

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der Vorausabtretung von Zugewinnausgleichsansprüchen

BGH (IX ZR 180/06) | Datum: 08.05.2008

Der Beklagte war in einem Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwalt Dr. D. vertreten worden, der ebenso wie der Kläger Sozius der vormaligen Anwaltskanzlei B., jetzt: G. (fortan: B.) ist. Am 12./13. Juni 1997 trafen [...]

Beachtlichlichkeit der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten im Versorgungsausgleich; Bedeutsamkeit derVordienstzeiten für die Erwerbsdauer der Versorgung; Arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist

BGH (XII ZB 247/16) | Datum: 22.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

BGH (XII ZB 24/12) | Datum: 27.06.2012

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses

BGH (XII ZB 129/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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