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BGH (I ZR 143/00) | Datum: 13.03.2003
Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ( RBerG ) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen [...]
BGH (X ZR 7/00) | Datum: 24.09.2003
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
BGH (I ZR 225/00) | Datum: 20.03.2003
Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland in von ihr angemieteten Räumen unter der Bezeichnung 'T. P.' großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen Restposten aller Art angeboten werden, sowie unter [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH (I ZR 227/02) | Datum: 23.06.2005
Die Parteien stellen Stadtpläne und Stadtatlanten her und vertreiben diese. Die Klägerin erteilte mit Schreiben vom 27. Juni 1996 der P. & Partner sp.z o.o. in Po./Polen (im folgenden: P. P.) den Auftrag, auf der [...]
BGH (II ZR 7/05) | Datum: 16.10.2006
Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H. der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienstvertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt [...]
BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]
BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]
BGH (II ZR 220/03) | Datum: 28.02.2005
Der Kläger wurde auf der Grundlage eines Dienstvertrages vom 18. März 1991 mit Wirkung ab 1. April 1991 - neben dem weiteren Vorstandsmitglied K.-H. - zum hauptamtlichen Mitglied des Vorstandes der Raiffeisenbank S. [...]
BGH (I ZR 268/03) | Datum: 01.06.2006
Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Emmerich. Der Beklagte, der als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Dortmund tätig ist, vertritt ständig die S-Unfallversicherung. Er wandte sich mit Schreiben vom 20. [...]