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Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

OLG Hamm (22 U 112/99) | Datum: 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]

Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners, der Kreditraten nicht tilgt

OLG Hamm (6 UF 158/98) | Datum: 25.08.1999

FamRZ 2001, 370 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (2 UF 245/94) | Datum: 25.04.1995

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel der Beklagten führt - mit Ausnahme des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils - zur vollständigen Abweisung der Klage, mit welcher der Kläger die [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

OLG Hamm (12 UF 61/95) | Datum: 06.10.1995

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson

OLG Hamm (11 UF 197/05) | Datum: 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten im vorliegenden Verfahren 16 F 156/02 AG Ahlen um Kindes- und Trennungsunterhalt. Der seit März [...]

1. Wer Kindern (hier: minderjährige und volljährige Kinder) zu Unterhalt verpflichtet ist, darf sich nicht auf eine teilschichtige Erwerbstätigkeit beschränken. Ihm ist in einem solchen Fall ein Einkommen in der Höhe zuzurechnen, wie er es bei Ausnutzung seiner Erwerbsmöglichkeit in einer Vollzeittätigkeit hätte erzielen können. 2. Erhält der Unterhaltspflichtige bei seinem Arbeitgeber weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, so kann ihm ein solches auch nicht fiktiv zugerechnet werden. 3. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld nach seinem Einkommen aus teilschichtiger Tätigkeit, so ist dieses fiktiv auf den Betrag zu erhöhen, über den der Unterhaltspflichtige verfügen würde, wenn er vor seiner Krankheit voll gearbeitet hätte. 4. Bei minderjährigen Kindern in einer Ausbildung, die noch von dem anderen Elternteil betreut werden, vermindert sich der Barunterhalt nur um die Hälfte der anrechenbaren Ausbildungsvergütung, da die Betreuungsleistungen des anderen Elternteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB eine gleichwertige Unterhaltsleistung darstellen und auch der betreuende Elternteilen anteilig entlastet werden muß. 5. Auch wenn nach der Heirat eines Kindes die Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten der der Eltern vorgeht, bleibt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern unberührt, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist. 6. Wenigstens für die Vergangenheit können einem Kind BAFöG-Leistungen nicht fiktiv zugerechnet werden, wenn der Verzicht auf eine (hier: erneute) Antragstellung unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar ist (hier: der Erstantrag wurde zurückgewiesen; das Kind durfte davon ausgehen, daß auch ein erneuter Antrag erfolglos bleiben würde).

OLG Hamm (11 UF 44/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1998, 1612 OLGReport-Hamm 1998, 116 [...]

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