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Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

Auch der Nachlaßpfleger ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft befugt. Der Rechtspfleger beim Nachlaßgericht hatte die Nachlaßpflegschaft für die (nach seiner Auffassung) unbekannten Erben angeordnet und als Nachlaßpfleger den Beteiligten ausgewählt. Dieser hat gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft Erinnerung/Beschwerde eingelegt, die das Landgericht als unzulässig zurückgewiesen hatte. Die weitere Beschwerde allerdings war erfolgreich. Auf die Nachlaßpflegschaft finden - wie auf jede andere Pflegschaft - die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens mit der Maßgabe, daß für die Nachlaßpflegschaft an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht tritt (§ 1962 BGB, § 75 FGG). Für das Beschwerderecht sind also - soweit im FGG keine besonderen Vorschriften vorhanden sind - sowohl die allgemeinen Vorschriften der §§ 19 ff. FGG als auch die besonderen Vorschriften der §§ 57 ff. FGG maßgebend. Vorliegend ist § 20 FGG in Betracht zu ziehen. Danach steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist, welche die Nachlaßpflegschaft anordnet. Für das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht wird allgemein angenommen, daß auch dem Vormund/Pfleger die Beschwerde gegen die Anordnung der Vormundschaft/Pflegschaft zusteht, weil er - nach seiner Behauptung - ohne gesetzlichen Grund zur Wahrnehmung fremder Angelegenheiten herangezogen wird (BayObLGZ 4, 80, 83, 85; 5, 56, 58; Bumiller/Winkler, FGG, 5. Aufl., § 20 Anm. 3 a). Soweit die Meinung vertreten wird, das Beschwerderecht könne sich lediglich gegen die Ablehnung der Aufhebung der Pflegschaft und die Fortführung der erledigten Pflegschaft richten (KG, RJA 15, 101), ist ihr nicht zu folgen. Die Rechte des Nachlaßpflegers sind durch die nach seiner - zutreffenden - Auffassung ungerechtfertigte Anordnung der Nachlaßpflegschaft beeinträchtigt, weil er zur Wahrnehmung von

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/93) | Datum: 26.10.1993

ErbPrax 1994, 62 NJW-RR 1994, 75 OLGReport-Frankfurt 1993, 332 [...]

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

BayObLG (1Z BR 122/95) | Datum: 12.03.1996

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 160/93) | Datum: 14.11.1994

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]

»1. Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und zwei ihrer vier Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben und außerdem bestimmt haben, daß diese beiden 'Haupterben' ein Viertel des Betrags erhalten sollen, der für 'unsere Kinder angespart wurde'. 2. Zur Frage der Bedürftigkeit, wenn der Beteiligte, der Prozeßkostenhilfe beantragt, im Verfahren der weiteren Beschwerde als Miterbe bestätigt wird und aus dem Nachlaß, der im wesentlichen aus Geldvermögen besteht, einen erheblichen Betrag zu erwarten hat.«

BayObLG (1Z BR 66/94) | Datum: 14.11.1994

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]

»Leitsätze (amtl.) 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2. Eine Rückfallklausel, nach der die Unterbeteiligung ersatzlos an den Vater zurückfällt, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterläßt, steht der steuerrechtlichen Anerkennung der Unterbeteiligung nicht entgegen.Sachverhalt Der Kl. (Kl.) ist als Kommanditist (nicht beherrschend) an der B-KG (KG) in S beteiligt. Mit notariell beurkundeten Unterbeteiligungsverträgen (UBV) vom 19.12.1977 schenkte der Kl. seinen vier damals minderjährigen Kindern mit Wirkung ab 1.1.1978 je eine Unterbeteiligung im Nennwert von 35.000 DM an seinem Kommanditanteil an der KG von 300.000 DM. In § 1 Abs. 5 UBV war vereinbart, die Unterbeteiligung falle ersatzlos an den Schenker zurück, wenn der Beschenkte ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Abkömmlinge vor dem Schenker versterbe. Die gleiche Rechtsfolge war in § 1 Abs. 6 UBV für den Fall vereinbart, daß der Schenker aus wichtigem Grund den Rücktritt vom UBV erklärt. Ein wichtiger Grund für den Rücktritt sollte insbesondere vorliegen, wenna) der Schenker zum angemessenen eigenen Lebensunterhalt oder dem seines Ehegatten auf den Schenkungsgegenstand zurückgreifen müsse, weil sein eigenes Einkommen zur Bestreitung dieses Unterhalts nicht ausreiche oderb) wenn sich der Beschenkte eines groben Undanks gegenüber dem Schenker oder dessen Ehegatten schuldig mache. Am laufenden Gewinn und Verlust, der auf den Kommanditanteil des Kl. entfiel, waren dieser und die Unterbeteiligten nach dem Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung bei der Untergesellschaft beteiligt. Der Unterbeteiligte konnte jederzeit sein Guthaben auf dem Darlehenskonto, auf welchem die Gewinnanteile verbucht werden, entnehmen. Alleiniger Geschäftsführer der Innengesellschaft war der

BFH (IV R 114/91) | Datum: 27.01.1994

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]

»Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten, so können die Versorgungsleistungen, die er an die Witwe des Erblassers zu erbringen hat, Sonderausgaben sein.«

BFH (X R 54/92) | Datum: 26.01.1994

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]

»1. Steht einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Abfindungsanspruch zu und vollzieht sich das Ausscheiden durch seinen Tod, so ist der durch diesen Vorgang entstehende Veräußerungsgewinn noch dem Erblasser zuzurechnen. 2. Die Steuerermäßigung des § 35 EStG können die Erben eines Gesellschafters in einem solchen Fall nicht in Anspruch nehmen.«

BFH (IV R 66/92) | Datum: 15.04.1993

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

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