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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der versehentlichen Stellung eines Zulassungsantrags

BGH (V ZB 151/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen. Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis i.R.e. Disziplinarklage (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst)

BVerwG (2 B 93.13) | Datum: 01.09.2014

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2013 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XI ZB 4/05) | Datum: 17.01.2006

I. Das Landgericht hat mit am 14. Juni 2004 zugestelltem Urteil vom 3. Juni 2004 die Vollstreckungsgegenklage des Klägers teilweise abgewiesen sowie der Widerklage der Beklagten im Wesentlichen stattgegeben. Nach [...]

'Fehlende Unterschrift'; Form der Entscheidung über die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil; Rechtsfolgen des Fehlens der Unterschrift des Zustellers auf der Zustellungsurkunde

BGH (I ZR 136/05) | Datum: 19.07.2007

Der Kläger hat am 12. Juli 2004 gegen die Beklagte im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil über 80.784,11 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nach der Zustellungsurkunde ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 13. Juli [...]

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