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BayObLG (102 VA 160/23) | Datum: 23.01.2024
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 196/23) | Datum: 08.01.2024
Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
BayObLG (101 VA 239/23) | Datum: 31.01.2024
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 25/24) | Datum: 23.02.2024
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 44/24) | Datum: 22.04.2024
1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 ( 704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Hamm (4 WF 35/24) | Datum: 12.03.2024
I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1390/18) | Datum: 22.02.2024
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 166/23) | Datum: 06.02.2024
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]