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OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024
1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
FG München (10 K 508/22) | Datum: 14.03.2024
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 219/23) | Datum: 15.03.2024
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Hamm (4 UF 48/23) | Datum: 15.03.2024
Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 08.03.2023 und vom 29.09.2023 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 24.02.2023 und vom 25.09.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm (4 WF 10/24) | Datum: 22.03.2024
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.11.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestad vom 30.11.2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm (4 UF 5/23) | Datum: 04.03.2024
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]
OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024
I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
OLG Bamberg (2 UF 12/23) | Datum: 04.03.2024
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 758/23) | Datum: 22.03.2024
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Sozietät Rechtsanwälte Q., Dr. E. & Partner aus B. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 168/23) | Datum: 22.03.2024
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die der [...]