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Gericht: KG Jahr: 2023

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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Sorgerechtsverfahren nach Umzug der betroffenen Kinder nach Großbritannien Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 5 KSÜ Rechtsfolgen der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Drittstaat

KG (16 UF 49/23) | Datum: 26.07.2023

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 7267/22 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € als unzulässig verworfen. I. Der Vater, [...]

Anforderungen an die Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren Beachtlichkeit von Einwendungen auf einem nicht datierten und nicht unterzeichneten Formular

KG (16 WF 19/23) | Datum: 31.03.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 8. Februar 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 26 FH 324/22 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gerichtliche Kosten für das [...]

Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater Rechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen Motiven Erschleichung eines Aufenthaltstitels durch falsche Angabe der Vaterschaft Umfassende Wirkung einer vollwertigen Vaterschaft Objektiver Empfängerhorizont bei konkludenter neben ausdrücklicher Erklärung

KG (9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23) | Datum: 19.04.2023

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

KG (16 WF 17/23) | Datum: 27.02.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16. April 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 3939/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

KG (16 WF 28/23) | Datum: 21.04.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 24. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 5592/22 - abgeändert und die Beiordnung von Rechtsanwältin #### G#### ersatzlos aufgehoben. [...]

Voraussetzungen einer Gewaltschutzverfügung Begriff der Drohung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

KG (16 UF 154/22) | Datum: 07.02.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 5. Oktober 2022 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 88/22 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von [...]

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 FamFG Gegenstandswert des Überprüfungsverfahrens Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

KG (16 UF 34/23) | Datum: 06.04.2023

Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Bemessung des Verfahrenswerts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

KG (16 WF 78/23) | Datum: 21.07.2023

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den am 29. Juni 2023 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 204 F 6758/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem Recht Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 1507 S. 2 BGB

KG (19 W 25/23) | Datum: 03.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

1. a) Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die zwar während der Ehe erworben wurden, aber noch zu keinem ehezeitlichen Renteneinkommen geführt haben. b) Nach dem autonomem deutschen Kollisionsrecht folgt das Statut des Versorgungsausgleichs dem Scheidungsstatut und deshalb untersteht die Regelung des Versorgungsausgleichs dem nach der Rom III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht. 2. Wenn ein Dritter einem Ehegatten Geld zuwendet und der Ehegatte mit diesem Geld ein Anrecht bei einem Versorgungsträger erwirbt, dann ist das Anrecht, dass der Ehegatte auf diese Weise während der Ehezeit erlangt hat, im Versorgungsausgleich auszugleichen. 3. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich kein 'Mechanismus', um einen untreuen Ehegatten zu sanktionieren. Ein außereheliches Verhältnis während der Ehezeit rechtfertigt deshalb grundsätzlich keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. 4. Nicht zielgerichtete Einwirkungen auf ein Versorgungsanrecht, die wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes lediglich beiläufig dazu führen, dass während der Ehezeit keine weiteren Anrechte erworben werden, rechtfertigen grundsätzlich keinen (ganz oder teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

KG (16 UF 43/23) | Datum: 30.08.2023

Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich die folgenden beiden weiteren Beteiligten [...]

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