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BGH (XII ZB 507/22) | Datum: 09.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 48/23) | Datum: 30.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH (VIa ZR 1072/22) | Datum: 24.04.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]
BGH (XII ZB 2/22) | Datum: 03.05.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde [...]
BGH (XII ZB 105/22) | Datum: 22.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
BGH (IX ZR 267/20) | Datum: 27.07.2023
Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 26.04.2023
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 386/22) | Datum: 22.11.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]