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LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart (15 UF 267/22) | Datum: 10.02.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Köln (6 Sa 640/21) | Datum: 07.09.2023
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg (2 U 17/22) | Datum: 10.07.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 186/22) | Datum: 09.03.2023
1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.08.2022 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Brandenburg (9 UF 166/22) | Datum: 30.06.2023
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 31/23) | Datum: 14.04.2023
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]
OLG Hamburg (12 WF 58/23) | Datum: 11.07.2023
I. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung der [...]
OLG Brandenburg (3 U 64/21) | Datum: 19.06.2023
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Brandenburg (13 UF 43/21) | Datum: 22.06.2023
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]