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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2023

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Regelung des elterlichen Sorgerechts bei unverheirateten Eltern Elterliches Sorgerecht der Mutter bei Alkoholerkrankung Kindeswohlgefährdung bei Suchterkrankung der Eltern Regelung des elterlichen Sorgerechts bei Suchterkrankung beider Eltern

OLG Karlsruhe (16 UF 27/23) | Datum: 04.07.2023

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F 1134/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 74/23 e) | Datum: 31.03.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 77/23 e) | Datum: 13.07.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Umfang der Rückführungspflicht des vorenthaltenden Elternteils

OLG Frankfurt/Main (1 UF 35/23) | Datum: 06.03.2023

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. (Mutter) vom 08.02.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.1.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute nach Zustellung eines ersten Scheidungsantrags Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung eines Kapitalwahlrechts im Rahmen der privaten Altersvorsorge

OLG Frankfurt/Main (4 UF 155/22) | Datum: 10.05.2023

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei Lebenspartnern mit räumlicher Trennung Voller Regelbedarf bei Alleinwirtschaftenden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Übertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht Kind nach Trennung der Eltern Aufenthaltsbestimmung bei Anwendbarkeit türkischen Rechts Einstweiliger Rechtsschutz auf Herausgabe des Kindes

OLG Stuttgart (15 UF 267/22) | Datum: 10.02.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA Arbeitsvorgang als Grundlage der Eingruppierung Betreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher Arbeitsvorgang Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls als Aufgabe eines Sozialarbeiters

LAG Köln (6 Sa 640/21) | Datum: 07.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter Unterbringung Fixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer Klinik Unterbringung in einer Klinik während gerichtlich angeordneter Betreuung Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich unzulässiger Fixierung Eintreten der Verjährung bei Schadensersatzansprüchen Erforderliche Kenntnis für Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Brandenburg (2 U 17/22) | Datum: 10.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im Versorgungsausgleich Berücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im Versorgungsausgleich Verwertung von Anrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Rechtshängigkeit der Scheidung

OLG Brandenburg (9 UF 166/22) | Datum: 30.06.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]

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