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OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023
Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Bamberg (2 UF 212/22) | Datum: 10.01.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (9 WF 169/22) | Datum: 29.03.2023
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Hamm (5 UF 78/23) | Datum: 20.07.2023
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold ( 30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
OLG Stuttgart (18 UF 97/22) | Datum: 13.07.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - R. vom 06.07.2022, Az 8 F 134/22, wird zurückgewiesen 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 65/23) | Datum: 09.08.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 3/23) | Datum: 15.02.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 ( 44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (13 UF 177/22) | Datum: 04.01.2023
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]