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OLG Hamm (4 UF 36/23) | Datum: 21.12.2023
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/23) | Datum: 21.12.2023
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 180/23) | Datum: 21.12.2023
I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.10.2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Aus der Ehe der Kindeseltern [...]
OLG Oldenburg (3 UF 127/23) | Datum: 14.12.2023
Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZB 258/23) | Datum: 20.12.2023
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 78/23) | Datum: 04.12.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 04.04.2023 wird auf seine - des Antragstellers - Kosten zurückgewiesen 2. Der Beschluss ist sofort wirksam. 3. [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 124/23) | Datum: 11.12.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 31.10.2023 (Az. 10 F 2321/23) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren [...]
BVerwG (5 C 9.22) | Datum: 12.12.2023
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerwG (5 C 10.22) | Datum: 12.12.2023