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OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
OLG Oldenburg (3 UF 127/23) | Datum: 14.12.2023
Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 115/23) | Datum: 18.12.2023
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. August 2023 - 20 F 107/23 SO - dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge [...]
OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023
I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 195/22) | Datum: 29.12.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 02.12.2022, Az. 35 F 137/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]
BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1889/23) | Datum: 14.12.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG (2 BvR 195/21) | Datum: 11.12.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer [...]