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OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG Köln (14 UF 187/23) | Datum: 08.11.2023
1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 30.08.2023 (37 F32/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 146/23) | Datum: 16.11.2023
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das [...]
SchlHOLG (8 UF 161/23) | Datum: 21.11.2023
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]
BVerfG (1 BvR 1037/23) | Datum: 17.11.2023
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BVerfG (1 BvR 1076/23) | Datum: 17.11.2023
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]