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SchlHOLG (8 UF 124/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023
1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OLG Hamburg (2 WF 59/23) | Datum: 26.10.2023
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.9.2023 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die abgelehnte Beiordnung [...]
OLG Hamm (4 WF 129/23) | Datum: 27.10.2023
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]