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OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]
OLG Brandenburg (13 UF 67/23) | Datum: 20.09.2023
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.146 €. Der Antrag [...]
OLG Hamm (2 WF 58/23) | Datum: 22.09.2023
Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Bremen (5 UF 13/23) | Datum: 07.09.2023
Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.12.2022 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen [...]
OLG Hamm (4 UF 164/22) | Datum: 04.09.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 56/23) | Datum: 21.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VG Karlsruhe (1 K 3074/23) | Datum: 28.09.2023
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der gemäß §§ 122 Abs. 1 , 88 VwGO sachdienlich gefasste Antrag, die [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]
OLG Hamburg (2 UF 69/23) | Datum: 15.09.2023
1. Auf die Beschwerde der L. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Altona vom 27.9.2022 dahingehend abgeändert, dass im Tenor zu Ziff. 2 am Ende folgender Absatz hinzugefügt wird: Ein [...]
BVerfG (1 BvR 1691/22) | Datum: 05.09.2023
I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]