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OLG Karlsruhe (5 UF 56/23) | Datum: 21.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VG Karlsruhe (1 K 3074/23) | Datum: 28.09.2023
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der gemäß §§ 122 Abs. 1 , 88 VwGO sachdienlich gefasste Antrag, die [...]
BVerfG (1 BvR 1691/22) | Datum: 05.09.2023
I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]
OLG Hamburg (2 UF 69/23) | Datum: 15.09.2023
1. Auf die Beschwerde der L. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Altona vom 27.9.2022 dahingehend abgeändert, dass im Tenor zu Ziff. 2 am Ende folgender Absatz hinzugefügt wird: Ein [...]
BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]
BGH (XII ZB 400/22) | Datum: 13.09.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2022 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf [...]