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OLG Zweibrücken (6 UF 86/23) | Datum: 30.08.2023
1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 27.06.2023 in der Fassung des [...]
OLG Celle (21 WF 64/23) | Datum: 29.08.2023
I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]
OLG Brandenburg (9 WF 121/23) | Datum: 24.08.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.05.2023 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.08.2023 - soweit hiermit die Höhe des [...]
OVG Sachsen (5 A 466/22) | Datum: 23.08.2023
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2022 - 8 K 526/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Stuttgart (15 WF 132/21) | Datum: 08.08.2023
1. Auf die Beschwerden der ...STIFTUNG... sowie des S. e. V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 30.06.2021 wie folgt abgeändert: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
BGH (XII ZB 470/21) | Datum: 23.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]
BGH (XII ZB 507/22) | Datum: 09.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 48/23) | Datum: 30.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]
BVerfG (1 BvR 1088/23) | Datum: 28.08.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]
KG (16 UF 43/23) | Datum: 30.08.2023
Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich die folgenden beiden weiteren Beteiligten [...]