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EuGH (C-87/22) | Datum: 13.07.2023
1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 6/21) | Datum: 27.07.2023
Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2020 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm (9 UF219/21) | Datum: 11.07.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OLG Nürnberg (10 UF 1037/22) | Datum: 13.07.2023
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 14.09.2022, Az. 1 F 18/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Der [...]
OLG Hamm (5 UF 129/22) | Datum: 17.07.2023
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 24.6.2022 teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab Juli 2022 mtl. [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 19/23) | Datum: 28.07.2023
1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11.01.2023, Az. 2 F 1239/22, wie folgt abgeändert und neu gefasst: In Abänderung der vor dem Amtsgericht [...]
OLG München (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e) | Datum: 13.07.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]
BVerfG (1 BvR 1242/23) | Datum: 27.07.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH (IX ZR 267/20) | Datum: 27.07.2023
Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]