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OVG Niedersachsen (14 PA 54/23) | Datum: 30.06.2023
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg (13 WF 72/23) | Datum: 27.06.2023
Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.3.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € [...]
OLG Nürnberg (10 UF 1043/22) | Datum: 22.06.2023
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 15.11.2022, Az. 209 F 748/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG München (34 Wx 120/23 e) | Datum: 12.06.2023
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2022 aufgehoben, soweit in Ziffer 7 die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung gefordert [...]
OLG Brandenburg (13 UF 157/22) | Datum: 21.06.2023
Auf die Gehörsrügen der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Senats vom 29.03.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]
OLG Hamm (15 W 47/22) | Datum: 13.06.2023
Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird für den Zeitraum vom 2.07.2021 bis zum 2.09.2021 gegen den Nachlass eine Vergütung [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 58/23) | Datum: 29.06.2023
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern zusätzlich die Teilbereiche der elterlichen Sorge Umgangsbestimmungsrecht und Regelung [...]
BSG (B 7 AS 3/22 R) | Datum: 21.06.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]
BGH (XII ZB 81/23) | Datum: 28.06.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZA 2/23) | Datum: 21.06.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. I. Für die 1941 geborene S. (im Folgenden: ehemalige Betroffene) war seit dem Jahr 2006 eine Betreuung eingerichtet, die seither berufsmäßig durch [...]