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OLG Oldenburg (4 VA 2/23) | Datum: 28.06.2023
1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Bremen (4 U 35/22) | Datum: 09.06.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
BGH (XII ZA 2/23) | Datum: 21.06.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. I. Für die 1941 geborene S. (im Folgenden: ehemalige Betroffene) war seit dem Jahr 2006 eine Betreuung eingerichtet, die seither berufsmäßig durch [...]