Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (6 WF 13/23) | Datum: 31.03.2023
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 07.10.2022 ( 31 F 206/17) abgeändert. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg (15 UF 41/23) | Datum: 28.03.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den zweiten Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 23.11.2022 - 53 F 501/21 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Brandenburg (13 UF 83/20) | Datum: 13.03.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in Ziffer 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von den erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens haben der [...]
BGH (XII ZB 294/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 232/21) | Datum: 15.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 285/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 360/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
BGH (XII ZB 515/22) | Datum: 29.03.2023
Der weiteren Beteiligten zu 1 wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1 , 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 [...]
BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023
Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]