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LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
OLG Brandenburg (13 UF 157/22) | Datum: 29.03.2023
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 237/22) | Datum: 13.03.2023
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 20.04.1999 (Az. ...) wird mit Wirkung zum 01.06.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 146/22) | Datum: 16.03.2023
1. Auf die Beschwerde der S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.11.2022, Az. 5 F 38/22, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel dahingehend abgeändert, dass nach dem zweiten Absatz der [...]
OLG Bamberg (7 WF 60/23) | Datum: 20.03.2023
1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die dauerhaft getrennt lebenden Eltern der Kinder [...]
OLG Köln (14 UF 27/23) | Datum: 06.03.2023
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 07.09.2022 ( 32 F 210/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 206/22) | Datum: 08.03.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2022 ( 47 F 2654/21) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Die weitere Beteiligte Ziffer 1 wird [...]
OLG Stuttgart (11 UF 214/22) | Datum: 01.03.2023
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 07.10.2022 ( 2 F 987/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
SchlHOLG (8 UF 13/23) | Datum: 14.03.2023
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin richtet sich allein gegen die Höhe der Aussetzung der Kürzung einer Versorgung des Antragstellers aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis. 1. Der am ...1956 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 143/22) | Datum: 07.03.2023
Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Gericht des ersten Rechtszuges - auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird [...]