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OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]
OLG Brandenburg (3 W 17/23) | Datum: 27.03.2023
1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 143/22) | Datum: 07.03.2023
Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Gericht des ersten Rechtszuges - auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Braunschweig (1 UF 2/23) | Datum: 17.03.2023
1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 12.12.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 3. Der [...]
BGH (XII ZB 294/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 232/21) | Datum: 15.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 285/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 515/22) | Datum: 29.03.2023
Der weiteren Beteiligten zu 1 wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1 , 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 [...]