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OLG Naumburg (5 MK 1/20) | Datum: 08.02.2023
Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 166/22) | Datum: 23.02.2023
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 2. November 2022 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (13 UF 21/22) | Datum: 27.02.2023
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 24/21) | Datum: 23.02.2023
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
OLG Celle (10 WF 32/23) | Datum: 20.02.2023
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Burgwedel vom 14. Dezember 2022 sowie ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 3/23) | Datum: 15.02.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 ( 44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 78/22) | Datum: 02.02.2023
I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 438/22) | Datum: 02.02.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 573/22) | Datum: 01.02.2023
Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 70/23) | Datum: 13.02.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]