Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 480/21) | Datum: 29.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]
BGH (XII ZB 442/20) | Datum: 22.06.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]
BGH (XII ZB 451/21) | Datum: 06.04.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 404/20) | Datum: 25.05.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
BGH (XII ZB 544/21) | Datum: 22.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 257/22) | Datum: 30.11.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Verwerfung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZA 12/21) | Datum: 19.01.2022
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
BGH (XII ZB 376/21) | Datum: 22.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 530/21) | Datum: 02.02.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]