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BGH (XII ZB 74/20) | Datum: 05.10.2022
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen, soweit das Oberlandesgericht den erstmals [...]
BVerfG (1 BvR 743/21) | Datum: 17.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
BGH (XII ZB 197/21) | Datum: 30.03.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZA 12/21) | Datum: 19.01.2022
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
BVerfG (1 BvR 674/22) | Datum: 26.04.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Mit [...]
BGH (XII ZB 571/21) | Datum: 06.07.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]
BGH (XII ZB 248/21) | Datum: 16.03.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]
BGH (XII ZB 324/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH (XII ZB 83/20) | Datum: 10.08.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschluss des [...]