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OLG Karlsruhe (18 UF 22/22) | Datum: 30.06.2022
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg, Az. 49 F 2793/21, vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Bamberg (2 UF 23/22) | Datum: 31.03.2022
I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
BSG (B 8 SO 4/21 R) | Datum: 08.12.2022
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]
BGH (XII ZA 12/21) | Datum: 19.01.2022
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZB 273/22) | Datum: 12.10.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 175/21) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BVerfG (1 BvR 1807/20) | Datum: 16.09.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des [...]
BGH (XII ZB 325/20) | Datum: 18.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BFH (III R 13/21) | Datum: 20.10.2022
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]