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BGH (XII ZB 184/22) | Datum: 16.11.2022
Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet (§§ 76 Abs. 1 , 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO ). Auf die [...]
BGH (XII ZA 12/21) | Datum: 19.01.2022
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZB 273/22) | Datum: 12.10.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 175/21) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BGH (XII ZB 325/20) | Datum: 18.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 544/21) | Datum: 22.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 504/21) | Datum: 21.09.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH (XII ZB 339/22) | Datum: 02.11.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]