Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LSG Berlin-Brandenburg (L 4 KG 2/20) | Datum: 22.09.2022
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
OLG Brandenburg (13 WF 53/22) | Datum: 19.10.2022
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Hamm (15 W 76/22) | Datum: 22.04.2022
Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Dortmund zurückverwiesen. I. Der Beteiligte, der aktueller Eigentümer des in Rede stehenden [...]
OLG Nürnberg (15 W 1386/22) | Datum: 30.05.2022
1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 05.05.2022, Az. KM-1181-23, wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 110.662 EUR [...]
OLG Brandenburg (3 W 82/22) | Datum: 05.09.2022
1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 18.02.2022, Az. 7 VI 505/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg (3 W 115/22) | Datum: 24.10.2022
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.08.2020, Az. 6 VI 761/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg (13 WF 40/22) | Datum: 30.03.2022
Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 06.01.2022 - 37 F 24/13 - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München (2 WF 232/22 e) | Datum: 03.06.2022
1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BGH (XII ZB 248/21) | Datum: 16.03.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]
BGH (XII ZB 539/21) | Datum: 09.03.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]